Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieterinformationen

Müller & Weber B.V.
Arnhemseweg 2
3817CH Amersfoort
Niederlande
Vertretungsberechtigt: Herman Leppink & Wouterus Blokhuis
E-Mail: info@nv-bescheinigung.de
Website: nv-bescheinigung.de
USt-ID: NL864556287B01

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge, die Verbraucher (§ 13 BGB) über nv-bescheinigung.de mit dem Anbieter schließen. Die Dienstleistung richtet sich an Personen mit Wohnsitz in Deutschland.

3. Leistungsbeschreibung

Digitaler Antragsservice für die Nichtveranlagungs­bescheinigung (NV-Bescheinigung): Online-Assistent, Erstellung des amtlichen NV 1 A, formale Prüfung, Druck und postalische Einreichung beim zuständigen Wohnsitz-Finanzamt über beauftragte Dienstleister. Der Anbieter ist keine Behörde und erteilt keine Steuerberatung; Entscheidung und Bearbeitungszeit liegen beim Finanzamt.

4. Elektronische Unterschrift & Einreichung

(1) Der Kunde leistet die elektronische handschriftliche Unterschrift innerhalb des Bestellprozesses. Diese wird als Reproduktion auf dem Ausdruck des NV 1 A verwendet.

(2) Der Kunde erteilt dem Anbieter die Vollmacht, den Antrag mit dieser Unterschrift auszudrucken und postalisch beim Finanzamt einzureichen.

(3) Die formale Akzeptanz der Unterschrift entscheidet das Finanzamt. Erforderliche Nacherfordernisse (z. B. eigenhändige Unterschrift) erfüllt der Kunde; der Anbieter unterstützt organisatorisch.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Online-Formular absendet und AGB/Datenschutz akzeptiert. Der Anbieter bestätigt den Eingang elektronisch.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gilt der auf der Bestellseite ausgewiesene Gesamtpreis (inkl. USt.), der Druck und Porto umfasst. Zahlung gemäß den im Checkout angebotenen Zahlarten.

7. Leistungserbringung; Postversand

Die Leistung beginnt nach Auftragserteilung (und ggf. Zahlungseingang). Der Antrag wird erzeugt, geprüft, gedruckt und per Post an das zuständige Finanzamt versendet. Ein Bescheid-/Ausstellungszeitpunkt wird nicht zugesagt.

8. Widerruf / vorzeitiges Erlöschen

Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig (§ 356 Abs. 5 BGB), wenn die Dienstleistungvollständig erbracht wurde, nachdem der Kunde zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Frist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.

9. Mitwirkungspflichten

Der Kunde gewährleistet Richtigkeit/Vollständigkeit seiner Angaben und prüft die Voraussetzungen (insb. Grundfreibetrag). Bei Minderjährigen versichern Sorgeberechtigte ihre Vertretungsbefugnis.

10. Haftung

Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit: unbeschränkt. Einfache Fahrlässigkeit: nur beiKardinalpflichten, begrenzt auf vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Unberührt: Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftung. Keine Haftung für behördliche Entscheidungen/Bearbeitungsdauern, Ablehnungen mangels materieller Voraussetzungen sowie Postlaufzeiten/Verluste nach Übergabe an Versanddienstleister (soweit kein Verschulden).

11. Keine Steuerberatung

Keine Rechts- oder Steuerberatung; Website-/FAQ-Inhalte sind allgemeine Informationen.

12. Rechte an Inhalten

Inhalte, Layouts, Software urheberrechtlich geschützt; jede Nutzung außerhalb gesetzlicher Schranken bedarf Zustimmung.

13. Recht/Gerichtsstand

Deutsches Recht (unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften am Wohnsitz des Verbrauchers). Soweit zulässig, Gerichtsstand: Sitz des Anbieters.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Keine Teilnahme an Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen.